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Gute Bürgerbeteiligung belebt die Demokratie

Quelle: Thomas Kunsch

Die „Allianz Vielfältige Demokratie“ – ein von der Bertelsmann Stiftung initiiertes bundesweites Netzwerk aus Politik, Verwaltung und Zivilgesellschaft – hat Vorschläge für neue Formen von Bürgerbeteiligung erarbeitet und das Impulspapier „Mitreden, mitgestalten, mitentscheiden“ veröffentlicht. Ein Interview mit Anna Renkamp von der Bertelsmann Stiftung.

Wie lässt sich Ihrer Meinung nach das Vertrauen in die Demokratie stärken?

Die Distanz zwischen Politikern und den „normalen“ Bürgerinnen und Bürgern muss überwunden werden. Neue Formen von Bürgerbeteiligung können dabei helfen. Wenn Bürgerinnen und Bürger mitreden können, wenn sie miterleben, wie um Kompromisse gerungen und Politik gestaltet wird, dann steigt das gegenseitige Verständnis. Nur wer versteht, kann auch vertrauen.  

Das Impulspapier kritisiert, dass neue Formen der Beteiligung noch nicht gut genug in den Strukturen unserer Demokratie verankert sind. Was ist damit gemeint? Können Sie ein Beispiel geben?

Oft fehlt noch ein gemeinsames Verständnis darüber, was Bürgerbeteiligung eigentlich ist und welche Chancen für gewählte Politiker und deren Entscheidungsfindung damit verbunden sind. Beispielsweise nehmen Akteure aus Politik und Verwaltung Bürger oft noch als „Bremser“ wahr, anstatt sich frühzeitig deren Erfahrungswissen für ihre Entscheidungsfindung zunutze zu machen. 

Es gibt zudem bisher kaum verlässliche Strukturen und klare Regelungen über die Schnittstellen zwischen Bürgerbeteiligungsverfahren und den repräsentativen Entscheidungsstrukturen. So werden Ergebnisse aus Bürgerbeteiligungsverfahren bei der Entscheidungsfindung von der Politik häufig nicht berücksichtigt. Wenn dann nicht begründet wird, warum die Vorschläge nicht berücksichtigt wurden, sind die Bürgerinnen und Bürger, die sich beteiligt habe, enttäuscht. Hinzu kommt, dass oft noch personelle Ressourcen fehlen, um Bürgerbeteiligungsprojekte kompetent und in guter Qualität umzusetzen. 

Und wie lässt sich dieser Zustand verbessern?

Das wichtigste: Politiker, Verwalter und Unternehmen sollten den Beteiligungswunsch vieler Bürgerinnen und Bürger ernst nehmen. Das zweitwichtigste: Die neuen Beteiligungsformen sollten durch Spielregeln und Rahmenbedingungen verbindlicher und verlässlicher werden. Viele Kommunalpolitiker erarbeiten gemeinsam mit ihren Verwaltungskräften und Bürgerinnen und Bürgern Leitlinien für Bürgerbeteiligung, verabschieden Bürgerbeteiligungssatzungen und richten Stellen für Bürgerbeteiligungsbeauftragte ein. Vorhabenträger führen Qualitätsstandards für die richtige Auswahl und die professionelle Durchführung von Beteiligungsformaten ein. Das ist der richtige Weg. Denn: Wenn Beteiligung gut gemacht wird, profitieren am Ende alle davon, die Politik genauso wie die Verwaltung, die Vorhabenträger und die Bürgerinnen und Bürger. 

Warum sollen Beteiligungs- und Entscheidungsprozesse möglichst transparent dargestellt werden. Wie lässt sich diese Transparenz erreichen?

Transparenz trägt zur Versachlichung und zur Akzeptanz von Prozessen bei. Durch Transparenz werden Entscheidungen nachvollziehbar und das stärkt wiederum das Vertrauen in die Demokratie.  

Das Internet bietet heute hervorragende Möglichkeiten, umfassende Informationen über Sachverhalte, Beteiligungsprozesse, Hintergründe und Beweggründe von Entscheidungen bereitzustellen. Beispielsweise könnte ein abgestimmtes, zentrales Online-Informationssystem mit je einer eigenen einheitlich strukturierten Darstellung aller großen Infrastrukturprojekte dafür sorgen, dass von Beginn bis zur Realisierung eines Infrastrukturprojekts alle Planungsphasen transparent abgebildet würden. 

Auch komplexe Sachverhalte und Entscheidungsprozesse lassen sich durch moderne Darstellungsformen und Visualisierungen gut verständlich darstellen. 

Wie wollen Sie bislang unbeteiligte Gruppen aktivieren? Wie können insgesamt mehr Menschen motiviert werden, sich einzubringen?

Durch aufsuchende Formate und zielgruppenspezifische Ansprache lassen sich Menschen zum Mitmachen aktivieren. Stadtteilgespräche bei Beschäftigungsträgern, Nachbarschaftstreffen, Bürgercafés, milieuspezifische Fokusgruppeninterviews, Infostände auf Wochenmärkten, Street-Art-Festivals, Demokratieführerscheine – wir verfügen über eine Fülle von Beteiligungsmodellen. Auch die Beteiligung von zufällig ausgewählten Bürgern kann zu einer breiteren Beteiligung führen. Das Zufallsprinzip ist immer dann gut, wenn es um Pluralität und Meinungsvielfalt geht. 

Viele Beispiele zeigen, dass diese Formate geeignet sind. Leider werden sie noch viel zu selten angewendet. Fördermittel und Fonds könnten helfen, weil sie Anreize schaffen, Anstrengungen zur Aktivierung beteiligungsferner Gruppen zu ergreifen. Das aktive Engagement zur Einbeziehung Beteiligungsferner sollte ein Kriterium zur Vergabe von Fördermitteln sein, wie dies zum Beispiel bereits im Förderprogramm „Soziale Stadt“ realisiert wird. Auch Bürgerbudgets sind ein guter Hebel für die Bürgerinnen und Bürger, das eigene Umfeld mitzugestalten.  

Wie lässt sich Partizipationskompetenz in der Kommune aufbauen?

Das Thema Bürgerbeteiligung sollte in der Aus- und Weiterbildung von Verwaltungsmitarbeitern und durch Fortbildungsangebote für neue Ratsmitglieder und Kreistagsabgeordnete verankert werden. Das Anwenden und Erleben von Bürgerbeteiligung in eigenen Projekten verbunden mit projektbegleitenden Coachings und Inhouse-Schulungen ist sicherlich der effizienteste Weg für Verwaltungsmitarbeiter, sich Partizipationskompetenz anzueignen.