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Herausforderungen gemeinsam meistern

Am 26. April fand im Rheinpark Congress Centrum in Düsseldorf/Neuss die erste NRW-Beteiligungskonferenz statt. Über 160 Teilnehmende verschafften sich bei der Veranstaltung der Servicestelle für Beteiligung in NRW „Dialog schafft Zukunft“ einen Überblick über die nordrhein-westfälische Beteiligungslandschaft. Dabei nahmen sie Themen in den Fokus, mit denen Beteiligungsakteure sich derzeit hierzulande befassen. Dass Beteiligung in Bewegung ist und für den Standort NRW ein zunehmend wichtiger Erfolgsfaktor wird, wurde in der abschließenden Podiumsdiskussion mit NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin deutlich. 

„Wo steht Bürgerbeteiligung in NRW heute?“ So einfach diese Frage auch klingt, dass das Feld der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung eine spannende Herausforderung ist, darüber waren sich die Teilnehmenden aus ganz Deutschland sowie dem europäischen Ausland bei der ersten NRW-Beteiligungskonferenz einig. „Wir möchten die Beteiliger in NRW heute und in Zukunft stärker miteinander ins Gespräch bringen“, begrüßte Daniel Hitschfeld, Leiter der Servicestelle für Beteiligung in NRW, gemeinsam mit Mareile Kalscheuer von der Servicestelle für Kinder- und Jugendbeteiligung in NRW die Anwesenden. „Im Dialog kommt es darauf an, ein gegenseitiges Verständnis für Positionen zu schaffen und Brücken zueinander zu bauen.“ Dem pflichtete Mareile Kalscheuer gerne bei: „Ich hoffe, dass wir heute gemeinsam einen Blick über den Tellerrand wagen und miteinander ins Gespräch kommen werden.“ Im Anschluss an eine kurze Einführung übergab Moderator Michael Brocker, bekannt aus dem Westdeutschen Rundfunk, das Wort an Dr. Jörg Sommer. In seiner Keynote stellte der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Umweltstiftung die vier Dimensionen gelingender Beteiligung vor. 

Reise ins Ungewisse

Und dabei stieg er durchaus provokant in das Thema ein: „Beteiligung ist schmerzhaft.“ Mehr noch, er machte das Publikum auf eine Parallele zwischen Partizipationsverfahren und Star Trek aufmerksam. „In beiden Fällen handelt es sich um eine Reise in fremde Galaxien.“ Ein Vergleich, der auf rege Zustimmung unter den Anwesenden stieß. Wie Beteiligung trotzdem gelingen kann, erklärte Dr. Sommer anhand der besagten vier Dimensionen: Legitimierung, Akzeptanz, Qualität und Emanzipation. „Eine Volksabstimmung kann ein Vorhaben zwar legitimieren, sorgt jedoch nicht immer für dessen Akzeptanz“, benannte der renommierte Autor eine der größten Herausforderungen der Bürgerbeteiligung. Zudem sei es wichtig, Qualitätsinteresse zu leben und zuzuhören. Insbesondere Letzteres sei ein Schlüsselfaktor: „Beteiligungsprozesse machen etwas mit beiden Seiten“, referierte Dr. Jörg Sommer, „daher ist es wichtig, sich im Laufe eines Verfahrens auch von seinen Erwartungen und seiner eigenen Ausrichtung zu emanzipieren.“

Austausch und Dialog

In den Pausen hatten die Konferenzbesucherinnen und -besucher beim gemeinsamen Essen Gelegenheit, ihre Erfahrungen in Partizipation, Dialog und Bürgerbeteiligung auszutauschen. Dabei erfüllte sich die Erwartung an den Tag: Vertreterinnen und Vertreter aus ganz unterschiedlichen Bereichen wie Wirtschaft und Zivilgesellschaft, Verbänden, Kommunen sowie der Jugendarbeit kamen miteinander ins Gespräch. Ein Rundgang über den Infomarkt, auf dem Verbände, Initiativen, wissenschaftliche Institutionen und Dienstleister ihr Leistungsportfolio präsentierten, rundete das Angebot ab. So wurde mit der ersten NRW-Beteiligungskonferenz, analog zu den Netzwerken auf Bundesebene, nun auch eine engere Netzwerkbildung auf Landesebene angestoßen. Am Nachmittag verteilten sich die über 160 Teilnehmenden auf sechs verschiedene Workshops, um Fragen zu diskutieren, mit denen sich die Beteiligungsszene aktuell beschäftigt – und das nicht nur in NRW.

Erfahrungen teilen

In dem Workshop „#epicfail – wenn Bürgerbeteiligung schief geht“ widmete sich Dr. Tobias Escher vom NRW Fortschrittskolleg Online-Partizipation der Frage, weshalb Bürgerbeteiligung nicht immer funktioniert. Als Beispiel nannte er die Stadt Schwäbisch Gmünd, in der man 2011 die Öffentlichkeit zur Namensgebung eines Tunnels hinzugezogen hat. Das Ergebnis: Rund 100.000 Menschen stimmten für einen „Bud-Spencer-Tunnel“ – obwohl der Ort selbst bloß 60.000 Einwohner zählt. Im Workshop „Mehr Jugendbeteiligung mit digitalen Medien und Internet wagen“  ging es direkt in die Praxis: Referent Jürgen Ertelt von jugend.beteiligen.jetzt  forderte die Teilnehmenden dazu auf, ihre Handys herauszuholen und sich einem Kahoot-Quiz zum Thema Online-Partizipation zu stellen. Die Ergebnisse der internen Umfrage wurden kurz darauf in Form eines Balkendiagramms sichtbar und in der Gruppe war man sich schnell einig: Beteiligung kann Spaß machen! Doch damit eine solche Beteiligung auch erfolgreich ist, muss sie gut gemacht sein. Wie sich diese Qualität sicherstellen lässt, erläuterte Dr. Andreas Paust von der Bertelsmann Stiftung. Dabei befasste er sich vorwiegend mit Indikatoren guter Beteiligung, wie unter anderem Transparenz, Haltung und Barrierefreiheit. Gegenstand eines weiteren Workshops war ein neuartiges Instrument, mit dessen Hilfe sich Prozesse in Zusammenarbeit mit Akteuren designen lassen, um die Akzeptanz eines Vorhabens zu steigern. Von ihren Praxiserfahrungen mit dem sogenannten „Bürger-Beteiligungs-Scoping“ berichteten zwei Referenten aus Osnabrück und Freiburg. 

Beteiligung für alle

Dass an Beteiligungsverfahren meist nur die üblichen Verdächtigen teilnehmen, während bestimmte gesellschaftliche Gruppen als beteiligungsfern gelten, belegen wissenschaftliche Studien seit Langem. Doch wie lässt sich Abhilfe schaffen? Auf diese Frage versuchte Dr. Jan-Hendrik Kamlage (Kulturwissenschaftliches Institut Essen) gemeinsam mit seinen Workshop-Teilnehmenden Antworten zu finden. Eine Möglichkeit, (organisatorische) Hemmschwellen abzubauen und damit mehr Inklusion zu ermöglichen, stellte in diesem Rahmen Professor Hans J. Lietzmann von der Universität Wuppertal anschaulich an der Methode der „Planungszelle“ vor. Mit einer eher europäischen Perspektive schaute Dr. Jan Eichhorn, Wissenschaftler aus Edinburgh und Research Director des Berliner Think Tanks d|part, auf den gesellschaftlichen Trend nach mehr Mitsprache bei politischen Entscheidungen von „denen da oben“. Daher begab er sich in seinem Workshop auf die Suche nach Brückenbauern zwischen politischen Eliten und der Bevölkerung, womit er eine rege Diskussion unter den Teilnehmenden entfachte. 

Zukunft gemeinsam gestalten

Zusammengetragen von den jeweiligen Referenten, wurden die zentralen Ergebnisse sowie Perspektiven der Panels in einer moderierten Abschlussrunde auf dem Podium. An der anschließenden Diskussion nahm auch NRW Wirtschaftsminister Garrelt Duin teil, der noch einmal hervorhob, wie wichtig Beteiligung für das gesellschaftliche Miteinander, aber auch für die wirtschaftliche Entwicklung in Nordrhein-Westfalen ist. Politik und Verwaltung seien mehr denn je gefordert, Nutzen und Kosten von Infrastrukturprojekten verantwortungsvoll abzuwägen, Bürgerinnen und Bürger noch in der Ideenphase einzubinden, Entscheidungen verständlich zu begründen und über alle Umsetzungsschritte transparent zu informieren. „Beteiligung ist keine Eintagsfliege, sondern ein langfristig relevantes Thema für unsere Gesellschaft. Das ist heute noch einmal deutlich geworden“, fasste Heike Augustin, stellvertretende Leiterin der Servicestelle, am Ende der Konferenz zusammen. Daniel Hitschfeld zeigte sich zufrieden mit der ersten NRW-Beteiligungskonferenz: „Heute morgen habe ich mir gewünscht, dass wir miteinander ins Gespräch kommen und gemeinsam erste Lösungsansätze erarbeiten. Dieser Wunsch ist in Erfüllung gegangen.“